Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf dem BDI-Tag am 21.06.2022 der Deutschen Industrie in Berlin verkündet, dem vom EU-Parlament jüngst beschlossenen Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 in der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

„Ich halte diese Entscheidung, den Verbrennungsmotor zu verbieten de facto für falsch. Ich habe deshalb entschieden, [..] dass wir in der Bundesregierung dieser europäischen Rechtssetzung nicht zustimmen werden in dieser Woche. Deutschland wird also nicht den Flottengrenzwerten mit dem de facto Verbrennungsverbot zustimmen können“, so Bundesfinanzminister und Vizekanzler Christian Lindner heute in Berlin.

Das vom EU-Parlament beschlossene Verbrenner-Aus und die Nicht-Anrechnung von CO2-neutralen E-Fuels auf die EU-Flottengrenzwerte bedürfen noch der Zustimmung des EU-Ministerrats, der von den nationalen Regierungen gebildet wird. Lindner begründete seine klare Positionierung unter anderem mit der Bedeutung der Technologieoffenheit als wesentlichen Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung. Er wies auch auf mögliche Optionen hin, die synthetische Kraftstoffe bieten.

„Die klare Absage von Christian Lindner an das Verbrennerverbot ist richtig, denn nicht der Verbrennungsmotor entscheidet darüber, ob ein Fahrzeug CO2-neutral unterwegs, sondern der verwendete Kraftstoff“,

bewertet UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Neu- und Bestandsfahrzeuge mit Diesel- oder Benzinmotor könnten mit flüssigen erneuerbaren Kraftstoffen CO2-neutral betrieben werden können. E-Fuels würden einen unverzichtbaren Beitrag dazu leisten, die ambitionierten Klimaziele etwa im Straßenverkehr zu erreichen. Elmar Kühn: „Den Verbrennungsmotor zu verbieten und eine klimafreundliche Technologieoption wie E-Fuels auszuschließen wäre der falsche Weg. Wir setzen darauf, dass der Vizekanzler eine entsprechende technologieoffene Positionierung der Bundesregierung im EU-Ministerrat erreicht.“

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